Hate speech - the ambivalence of a pan European community and the lack of a common response in the regulation of hate speech
Krisztina Köszegi · 2016
Der Entschluss dieses Thema fur meine Arbeit zu wahlen ging mit der Erkenntnis einher, dass die Aufmerksamkeit fur populistische, fremdenfeindliche Politiker stetig wachst, wie auch die Zahl der offenen Ohren fur Hassreden. Meinungsfreiheit ist, auch wenn es kein absolutes Recht ist, ein unerlasslicher Teil einer demokratischen Gesellschaft. Sollten wir Hassreden verbieten? Ist Redefreiheit Teil der Meinungsfreiheit? Wenn ja, sind Hassreden Teil der Redefreiheit, oder gibt es hierbei Grenzen? Die Vorgehensweisen der USA und Europas bezuglich Meinungsfreiheit unterscheiden sich, Erstere sieht Meinungsfreiheit als Verfassungsrecht, gesichert durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mochte dieses Recht in seiner Gerichtbarkeit nicht begrenzen; wahrend Europa Meinungsfreiheit als ein Recht sieht, das zwar unentbehrlich ist in einer demokratischen Gesellschaft, aufgrund der europaischen Geschichte und der Graueltaten des Zweiten Weltkrieges Diskriminierungsfreiheit allerdings ein essenzieller Wert einer Regierung ist. Hassreden betreffen fast alle, sie konnen sich gegen Religionen, Ethnien, Geschlechter, sexuelle Orientierungen wenden, rassistisch motiviert sein und vieles mehr. Die Arbeit sucht uberdies die Antwort auf die Frage, was getan werden kann, um Hassreden zu bekampfen. Der Rahmenbeschluss 2008/913/JHA zur strafrechtlichen Bekampfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit war das erste Rechtsinstument der EU, das Mitgliedsstaaten der Europaischen Union dazu verpflichtet hat, kollektiv gegen Hassreden, Fremdenfeindlichkeit, und verwandte Formen von Rassismus zu handeln und aufzutreten. Die Mitgliedsstaaten hatten zwei Jahre Zeit fur die Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Kritiker des Rahmenbeschlusses meinen, dass die verwendete Sprache im Vergleich zu internationalen Organisationen schwach sei. Auserdem gabe es keine Richtlinien fur Mitgliedsstaaten, wie sie den Beschluss in nationale Gesetzgebung umzuwandeln haben. Die Europaische Union und ihre Institutionen haben keine absolute Macht uber die souveranen Mitgliedsstaaten, deshalb gibt es keine einheitliche Pan-Europaische Antwort auf Hassreden und die Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Obwohl die EU und ihre Institutionen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Hass eintreten, existiert Rassismus auch innerhalb von Institutionen der EU. Hassreden werden von Beamten und Politikern des Europaischen Parlamentes taglich gehalten. Da Politiker und Beamte Immunitat geniesen – Erstere sogar absolute Immunitat gemas ihrer parlamentarischen Pflichten – konnen sie strafrechtlich nicht belangt werden. Obwohl einige Masnahmen gegen Politiker getroffen werden konnen, die Hassreden im Plenar des Europaischen Parlamentes halten, sind diese Masnahmen nicht ausreichend und abschreckend genug. Meinungsfuhrer und Politiker haben eine bedeutende Macht, offentliche Meinung zu beeinflussen und spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Rassismus. Wahrend der Wahlkampagne der EU Parlamentswahlen 2014 wurde eine rekordhohe Zahl an Hassreden gemeldet. 21 der 42 gemeldeten Hassreden richteten sich gegen Migranten, Auslander und Asylwerber. Die Rhetorik gegen Migranten stieg erst recht nach der „Fluchtlingskrise“ 2015. Obwohl fremdenfeindliche, populistische Politiker meinen, sie wurden ihre Stimme von der Offentlichkeit erhalten indem sie ihr Sprachrohr sind, gibt es laut Bourdieu so etwas wie eine Meinung der Offentlichkeit gar nicht. Fremdenfeindliche, populistische Politiker, wie Nigel Farage – Vertreter der Partei UKIP – verbreiten Hass. Neben der Tatsache, dass Hassreden den Grundwerten der EU widersprechen, verletzen Hassreden auch die Menschenrechte und haben unvorhersehbare, ernsthafte wirtschaftliche und kulturelle Konsequenzen. Hassreden, Europaisches Parlament, Abgeordnete, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Brexit, Rolle der Politiker